Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobile Business Engine GmbH (Stand: Juli 2026)
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden der mobile business engine GmbH zum ePaper-Abonnement der Rheinischen Post mit Abrechnung über die Mobilfunkrechnung (Stand: Juli 2026)

 

Privacy Policy:

3. General Terms and Conditions of Mobile Business Engine (Status: July 2026)
4. General Terms and Conditions for End Customers of mobile business engine GmbH for the Rheinische Post ePaper subscription with billing via the mobile phone bill (Status: July 2026)

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobile Business Engine GmbH

Stand: Juli 2026

 

1. Präambel

(1.1) Die Mobile Business Engine GmbH, Niederkasseler Lohweg 175, 40547 Düsseldorf, Deutschland („MBE“), ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) als Zahlungsinstitut zugelassen und wird von der BaFin beaufsichtigt. MBE erbringt Zahlungsdienste und zahlungsnahe Leistungen gegenüber Händlern, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, ausschließlich im Umfang der regulatorischen Erlaubnisse von MBE und der jeweiligen Dienstleistungsvereinbarung. MBE ist im öffentlichen Register der Zahlungsinstitute der BaFin unter der BaFin-ID 10158494 bzw. Bak-Nr. 158494 eingetragen.

(1.2) Der Händler („Händler“) verkauft Waren und/oder erbringt Dienstleistungen gegenüber seinen Kunden (jeweils ein „Endkunde“) auf Grundlage eines gesonderten Vertrags zwischen dem Händler und dem Endkunden (das „Grundgeschäft“). MBE ist nicht Partei des Grundgeschäfts und handelt nicht als Verkäufer, Wiederverkäufer, Importeur, Distributor oder Anbieter der Waren oder Dienstleistungen des Händlers.

(1.3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zahlungsdienste („AGB“) sind Bestandteil der Vereinbarung zwischen MBE und dem Händler, zusammen mit dem jeweiligen Händlerdienstleistungsvertrag, etwaigen produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen („Sonderbedingungen“), Preisblättern, Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements, technischen Spezifikationen und weiteren Anlagen (zusammen die „Vereinbarung“).

(1.4) Soweit im Händlerdienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gilt bei Widersprüchen folgende Rangfolge: (a) individuelle kommerzielle Regelungen im Händlerdienstleistungsvertrag; (b) die jeweiligen Sonderbedingungen für das betreffende Zahlungsprodukt; (c) diese AGB; und (d) technische Dokumentationen, Betriebshandbücher und Richtlinien.

(1.5) MBE erbringt ihre Leistungen nach diesen AGB ausschließlich gegenüber Geschäftskunden. Der Händler sichert zu, dass er als Unternehmer und nicht als Verbraucher im Sinne des anwendbaren Rechts handelt.

 

2. Definitionen und Auslegung

(2.1) „Kontoinformationsdienst“ oder „AIS“ bezeichnet einen Online-Dienst zur Bereitstellung von Informationen über ein oder mehrere Zahlungskonten eines Endkunden bei einem oder mehreren kontoführenden Zahlungsdienstleistern, soweit dies vom Endkunden ausdrücklich angefordert und genehmigt wurde.

(2.2) „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jedes Unternehmen, das eine Partei unmittelbar oder mittelbar beherrscht, von ihr beherrscht wird oder mit ihr unter gemeinsamer Beherrschung steht.

(2.3) „Anwendbares Recht“ bezeichnet alle Gesetze, Verordnungen, aufsichtsrechtlichen Anforderungen, verbindlichen behördlichen Anordnungen, Sanktionen, verbindlichen Regelwerke von Zahlungssystemen, Vorgaben von Mobilfunknetzbetreibern, Bankregeln und sonstigen verbindlichen Regeln, die für eine Partei oder die Leistungen nach der Vereinbarung gelten.

(2.4) „Geschäftstag“ bezeichnet jeden Tag, an dem Banken in Deutschland für den allgemeinen Bankgeschäftsbetrieb geöffnet sind, ausgenommen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen, sofern eine Sonderbedingung nichts Abweichendes vorsieht.

(2.5) „Rückbelastung“ bezeichnet jede Stornierung, Rückbelastung, Rückfrage, Rückruf, Rückgabe, Streitigkeit, Erstattung, Rückforderung oder ähnliche Belastung eines Transaktionsbetrags durch einen Zahlungsartenanbieter, Mobilfunknetzbetreiber, Acquirer, Issuer, eine Bank oder einen sonstigen Intermediär.

(2.6) „Endkundenbedingungen“ bezeichnet die von MBE bereitgestellten Endkundenbedingungen und Pflichtinformationen für Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste, die von Endkunden im jeweiligen Zahlungsvorgang akzeptiert werden.

(2.7) „Zahlungsauslösedienst“ oder „PIS“ bezeichnet einen Dienst zur Auslösung eines Zahlungsauftrags auf Wunsch des Endkunden von einem Zahlungskonto, das bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführt wird.

(2.8) „Zahlungsdienste“ bezeichnet die von MBE nach der Vereinbarung erbrachten Zahlungs-, Einzugs-, Annahme-, Abrechnungs-, Settlement-, Routing-, technischen und sonstigen Nebenleistungen, einschließlich Carrier Billing, Acquiring, Finanztransfergeschäft, Zahlungsauslösediensten, Kontoinformationsdiensten und damit verbundenen Settlement-Leistungen, jeweils soweit vereinbart und rechtmäßig erbracht.

(2.9) „Restricted Business“ bezeichnet jede Geschäftstätigkeit, jedes Produkt, jede Dienstleistung, jedes Gebiet, jedes Transaktionsmuster oder jeden Anwendungsfall, der rechtswidrig ist, eine vom Händler nicht gehaltene Erlaubnis erfordert, nach der Risikorichtlinie von MBE untersagt ist oder nach anwendbaren Zahlungsarten-, Scheme-, Mobilfunknetzbetreiber-, Sanktions- oder regulatorischen Regeln beschränkt ist.

(2.10) „Sanktionsvorschriften“ bezeichnet alle anwendbaren Wirtschafts- und Handelssanktionen, Embargos, Anti-Terrorismus-, Exportkontroll- und Geldwäschevorschriften. „Sanktionierte Person“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die auf einer anwendbaren Sanktionsliste geführt wird, im Eigentum oder unter Kontrolle einer solchen Person steht oder in einem umfassend sanktionierten Staat ansässig ist.

(2.11) Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung. Verweise auf gesetzliche Vorschriften umfassen auch Änderungen, Neufassungen und Nachfolgeregelungen.

 

3. Onboarding, Due Diligence und laufende Informationspflichten

(3.1) Der Händler darf die Zahlungsdienste erst nach erfolgreichem Onboarding durch MBE nutzen. Das Onboarding kann Know-your-Customer- und Geldwäscheprüfungen, Sanktionsscreenings, Risikobewertungen, technische Prüfungen, die Freigabe der Produkte und Dienstleistungen des Händlers, die Verifizierung des Referenzkontos des Händlers sowie, soweit von MBE verlangt, die Erteilung eines SEPA-Firmenlastschriftmandats umfassen.

(3.2) Der Händler hat alle von MBE angeforderten Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und unverzüglich bereitzustellen und diese während der Laufzeit der Vereinbarung aktuell zu halten. MBE darf auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Händler bereitgestellten Informationen vertrauen.

(3.3) MBE darf Auskünfte bei Handelsregistern, Auskunfteien, Banken, Mobilfunknetzbetreibern, technischen Dienstleistern und sonstigen Dritten einholen, soweit dies zur Verifizierung der Identität, Bonität, Eigentümerstruktur, des Geschäftsmodells, der Rechtskonformität und des Risikoprofils des Händlers angemessen erforderlich ist.

(3.4) Der Händler hat MBE unverzüglich über Änderungen seiner Firma, Rechtsform, seines Sitzes, seiner Postanschrift, Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Website, Bankverbindung, Umsatzsteuer-ID, wirtschaftlich Berechtigten, Geschäftsführer, vertretungsberechtigten Personen, seines Geschäftsmodells, Produktspektrums, Fulfilment-Modells, seiner Zielmärkte, Domains, Apps, Kundenserviceprozesse oder über eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage zu informieren.

(3.5) MBE darf das Onboarding ablehnen, den Go-Live verschieben, Leistungen aussetzen, zusätzliche Informationen anfordern oder zusätzliche Sicherheiten verlangen, wenn MBE dies zur Einhaltung des anwendbaren Rechts oder zur Steuerung rechtlicher, regulatorischer, Betrugs-, Rückbelastungs-, Kredit- oder Reputationsrisiken für erforderlich hält.

(3.6) Sofern PIS- oder AIS-Produkte vereinbart werden, umfasst das Onboarding zusätzlich die Bestätigung des Endkunden-Flows, der Consent-Screens, Kundeninformationen, Redirect-Prozesse, Händler-Rückleitungs-URLs, Konfiguration des Referenzkontos, des Kundenserviceprozesses und der Verantwortlichkeitsverteilung nach den jeweils anwendbaren Sonderbedingungen.

 

4. Leistungsumfang

(4.1) Die konkret von MBE zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Händlerdienstleistungsvertrag und den anwendbaren Sonderbedingungen. MBE kann insbesondere regulierte und unregulierte Carrier-Billing-Dienste, Zahlungsauslösedienste, Kontoinformationsdienste, Zahlungsannahme, Settlement-Unterstützung, technische Gateway-Leistungen, Reporting und damit verbundene Supportleistungen erbringen.

(4.2) MBE darf verbundene Unternehmen, Subunternehmer, technische Dienstleister, Acquirer, Banken, Zahlungsartenanbieter, Mobilfunknetzbetreiber, Anbieter von Kontoinformations- und Zahlungsauslöse-Infrastruktur sowie sonstige Dritte zur Erbringung der Zahlungsdienste einsetzen. MBE wird diese Anbieter mit der gebotenen Sorgfalt auswählen und, soweit gesetzlich erforderlich, sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß zugelassen oder anderweitig rechtmäßig eingebunden sind.

(4.3) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Händler keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit einer bestimmten Zahlungsart, Bank, eines kontoführenden Zahlungsdienstleisters, Mobilfunknetzbetreibers, Acquirers, technischen Kanals, einer API, Schnittstelle oder geografischen Abdeckung. MBE darf Zahlungsarten, Betreiber, Anbieter und technische Kanäle hinzufügen, entfernen, ersetzen oder beschränken, wenn dies aus rechtlichen, risikobezogenen, technischen, operativen oder kommerziellen Gründen erforderlich ist.

(4.4) MBE darf Schnittstellen, Protokolle, Zertifikate, APIs, Sicherheitsanforderungen und sonstige technische Standards mit angemessener Vorankündigung ändern. Ist eine sofortige Änderung erforderlich, um eine Sicherheitslücke, Rechtswidrigkeit oder wesentliche Betriebsstörung zu beheben oder zu verhindern, darf MBE die Änderung sofort umsetzen und den Händler so bald wie vernünftigerweise möglich informieren.

(4.5) Der Händler darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MBE keine Dritten damit beauftragen, im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten als Payment Facilitator, Zahlungsagent, Merchant of Record, Zahlungsaggregator, technisches Gateway, Zahlungsauslöse-Intermediär, Kontoinformations-Intermediär oder vergleichbarer Intermediär tätig zu werden.

 

5. Händlerpflichten und Compliance

(5.1) Der Händler ist allein verantwortlich für Rechtmäßigkeit, Art, Qualität, Sicherheit, Leistung, Preisgestaltung, Bewerbung, Lieferung und Kundenservice seiner Waren und Dienstleistungen sowie für die Bearbeitung von Rückerstattungen, Stornierungen, Beschwerden und gesetzlichen Rechten gegenüber Endkunden.

(5.2) Der Händler hat alle für sein Geschäft und die Nutzung der Zahlungsdienste relevanten anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten, insbesondere, soweit anwendbar, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Handelsgesetzbuch (HGB), Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht, Fernabsatzvorschriften, die Preisangabenverordnung, das Digitale-Dienste-Gesetz, Telekommunikationsrecht, Jugendschutzrecht, Steuerrecht, Geldwäschevorschriften sowie Datenschutzrecht einschließlich DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz.

(5.3) Bevor ein Endkunde eine Bestellung absendet, hat der Händler alle gesetzlich erforderlichen Informationen klar und leicht zugänglich bereitzustellen, insbesondere Identität und Kontaktdaten des Händlers, eine vollständige Beschreibung der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen, den Gesamtpreis einschließlich Steuern und wiederkehrender Entgelte, etwaige Verlängerungsmechaniken bei Abonnements, Kündigungs- und Erstattungsrechte, die technischen Schritte zum Vertragsschluss und etwaige Nutzungsbeschränkungen oder Voraussetzungen.

(5.4) Soweit der Händler Inhalte, Nachrichten, digitale Dienste, telekommunikationsnahe Dienste oder Werbung bereitstellt, muss er sicherstellen, dass alle Empfänger die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben und dass keine Spam-Nachrichten, rechtswidrigen Inhalte, rechtsverletzenden Inhalte, extremistischen Inhalte, jugendgefährdenden Inhalte, irreführende Werbung, Viren, Kettenbriefe oder sonstige missbräuchliche Nachrichten über oder im Zusammenhang mit MBE-Systemen übermittelt werden.

(5.5) Der Händler darf Sicherheitskontrollen nicht umgehen, Schnittstellen nicht missbrauchen, MBE-Systeme nicht überlasten oder beschädigen, keinen unbefugten Zugriff versuchen, keine personalisierten Sicherheitsmerkmale von Endkunden verarbeiten und Dritte bei einem solchen Verhalten nicht unterstützen.

(5.6) Der Händler hat alle Zugangsdaten, Passwörter, Zertifikate, API-Schlüssel und sonstigen Zugriffsdaten sicher und vertraulich zu behandeln. Jeder Verdacht auf Verlust, Kompromittierung oder Missbrauch ist MBE unverzüglich zu melden.

(5.7) Der Händler muss sicherstellen, dass seine Endkundenbedingungen wirksam einbezogen werden, keine rechtswidrigen Klauseln enthalten und alle erforderlichen Informationen umfassen. Bei produktspezifischen Zahlungsdiensten muss der Händler die von MBE vorgegebenen Kundeninformationen und Zustimmungstexte integrieren.

(5.8) Der Händler stellt MBE und deren verbundene Unternehmen von allen Ansprüchen, Verlusten, Bußgeldern, Vertragsstrafen, Kosten und angemessenen Rechtsverfolgungskosten frei, die aus einer Verletzung der Vereinbarung durch den Händler, rechtswidrigen Inhalten, rechtswidrigen Dienstleistungen, steuerlicher Nicht-Compliance, Verbraucherbeschwerden, Datenschutzverletzungen, Verletzungen geistiger Eigentumsrechte oder Missbrauch von MBE-Leistungen entstehen.

 

6. Produktspezifische Leistungen

(6.1) Carrier-Billing-Dienste unterliegen den jeweils anwendbaren Sonderbedingungen für reguliertes oder unreguliertes Carrier Billing.

(6.2) Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste unterliegen den anwendbaren Sonderbedingungen für PIS Direct / PIS Managed Settlement sowie, soweit Endkunden diese Dienste nutzen, den im Checkout-Prozess bereitgestellten Endkundenbedingungen.

(6.3) MBE erbringt produktspezifische regulierte Leistungen nur im Umfang der jeweils anwendbaren regulatorischen Erlaubnisse, Registrierungen, Ausnahmen oder vertraglichen Vereinbarungen von MBE. Kann eine Leistung nicht rechtmäßig erbracht oder fortgeführt werden, darf MBE diese Leistung ablehnen, aussetzen, ändern oder kündigen.

 

7. Verfügbarkeit, Wartung und Support

(7.1) Spezifische Service Levels und Verfügbarkeitszusagen für einzelne Zahlungsprodukte können im Händlerdienstleistungsvertrag, in einem anwendbaren Service Level Agreement oder in den jeweiligen Sonderbedingungen geregelt sein. Ohne eine solche Vereinbarung wird keine bestimmte Verfügbarkeit zugesagt.

(7.2) MBE darf geplante Wartungsarbeiten außerhalb von Spitzenzeiten durchführen und wird, soweit vernünftigerweise möglich, vorab informieren. MBE darf Notfallwartungen auch ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn dies zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, Integrität, Rechtskonformität oder Servicekontinuität erforderlich ist.

(7.3) Der Händler hat geeignete technische und operative Ansprechpartner für Incident Management und Implementierungsunterstützung zu benennen. MBE darf auf Weisungen und Freigaben dieser Ansprechpartner vertrauen, bis MBE in Textform etwas anderes mitgeteilt wird.

(7.4) MBE haftet nicht für Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler, die durch Telekommunikationsnetze Dritter, Internetdienstleister, kontoführende Zahlungsdienstleister, Mobilfunknetzbetreiber, Acquirer, Banken, Schemes, Ereignisse höherer Gewalt, MBE nicht zurechenbare Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen oder sonstige Umstände außerhalb des angemessenen Einflussbereichs von MBE verursacht werden.

(7.5) Störungen können MBE per E-Mail an support(at)mbe4.de oder info(at)mbe4.de gemeldet werden, sofern im anwendbaren SLA kein anderer Service-Desk-Kontakt festgelegt ist.

 

8. Drittanbieter und Upstream-Abhängigkeiten

(8.1) Die Leistungen von MBE können von Mobilfunknetzbetreibern, Karten-Schemes, Banken, kontoführenden Zahlungsdienstleistern, Telekommunikationsnetzen, Rechenzentren, technischen Prozessoren, Inkassopartnern, Betrugspräventionsanbietern und sonstigen Dritten abhängen.

(8.2) MBE garantiert nicht die dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten Upstream-Anbieters, einer bestimmten Zahlungsart, eines Netzwerks, einer Bankschnittstelle, eines Mobilfunknetzes, technischen Kanals oder Landesabdeckung.

(8.3) Ändert ein Upstream-Anbieter Preise, technische Anforderungen, Risikoregeln, Compliance-Anforderungen, Inhaltsregeln, Settlement-Zyklen, Verfügbarkeiten oder Zugangsbedingungen, darf MBE diese Änderungen an den Händler weitergeben, soweit sie die betroffene Leistung betreffen.

(8.4) MBE darf eine Leistung aussetzen oder einstellen, wenn ein Upstream-Anbieter die zugrunde liegende Leistung kündigt, beschränkt, beanstandet, ablehnt oder wesentlich ändert und MBE keinen zumutbaren gleichwertigen Ersatz erhalten kann.

 

9. Entgelte, Abrechnung, elektronische Rechnungen und Einwendungen

(9.1) Der Händler hat die im Händlerdienstleistungsvertrag, in der anwendbaren Preisliste, den Sonderbedingungen oder sonstigen vereinbarten kommerziellen Bedingungen festgelegten Entgelte, Gebühren und sonstigen Beträge zu zahlen. Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(9.2) Abrechnung, Settlement und Reporting durch MBE beruhen auf den Systemaufzeichnungen von MBE und, soweit anwendbar, den Aufzeichnungen von Upstream-Anbietern. Bei Abweichungen werden die Parteien nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um diese zu prüfen und abzugleichen.

(9.3) MBE stellt Rechnungen ausschließlich elektronisch aus. Der Händler stimmt dem elektronischen Empfang von Rechnungen zu, einschließlich per E-Mail, Portal-Download, strukturiertem elektronischem Rechnungsformat oder einem anderen von MBE bestimmten elektronischen Kanal. Soweit zwingendes Recht eine strukturierte elektronische Rechnung verlangt, darf MBE ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Format verwenden, einschließlich Formaten auf Grundlage von EN 16931 wie XRechnung oder ZUGFeRD.

(9.4) Der Händler hat eine funktionsfähige E-Mail-Adresse und, soweit anwendbar, einen elektronischen Rechnungskanal vorzuhalten, über den MBE-Rechnungen empfangen werden können. Änderungen der Rechnungsadresse oder des E-Rechnungskanals sind MBE unverzüglich mitzuteilen.

(9.5) Der Händler hat auf Verlangen von MBE ein gültiges SEPA-Firmenlastschriftmandat für den Einzug von Entgelten, Negativsalden und sonstigen fälligen Beträgen zu erteilen und aufrechtzuerhalten. Für jede zurückgegebene oder fehlgeschlagene Lastschrift, die der Händler zu vertreten hat, darf MBE eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 zuzüglich tatsächlich entstandener externer Bankkosten berechnen.

(9.6) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Zugang zur Zahlung fällig. Der Händler hat Rechnungen, Settlement-Abrechnungen, eingereichte Transaktionen, Gutschriften und Belastungen unverzüglich zu prüfen. Einwendungen sind innerhalb von 28 Tagen nach Zugang in Textform mitzuteilen, sofern keine längere zwingende gesetzliche Frist gilt. Verspätete Einwendungen lassen zwingende gesetzliche Ansprüche unberührt, können jedoch zurückgewiesen werden, soweit MBE durch die Verzögerung beeinträchtigt wird.

(9.7) Bankgebühren, Kosten für Auslandszahlungen, Rücklastschriftgebühren, Rückbelastungsgebühren und Kosten aufgrund unrichtiger Händlerangaben trägt der Händler, sofern MBE diese nicht zu vertreten hat.

 

10. Settlement, Reserven, Aufrechnung und Zurückbehaltung

(10.1) Settlement und Zahlung von Händlervergütungen richten sich nach den anwendbaren Sonderbedingungen und kommerziellen Bedingungen. MBE darf vereinbarte Entgelte, Rückerstattungen, Rückbelastungen, Stornierungen, Vertragsstrafen, Steuern, Negativsalden und sonstige vom Händler geschuldete Beträge vor Auszahlung eines Händlerguthabens abziehen.

sonstige vom Händler geschuldete Beträge vor Auszahlung eines Händlerguthabens abziehen.
(10.2) MBE darf Auszahlungen zurückhalten, eine laufende Reserve einrichten, Sicherheiten verlangen oder Settlement verzögern, wenn dies aufgrund von Betrugsrisiken, Rückbelastungsrisiken, Erstattungsrisiken, Geldwäsche- oder Sanktionsbedenken, Verdacht rechtswidriger Aktivitäten, Negativsalden, Insolvenzrisiken, Rückforderungen von Upstream-Anbietern oder sonstigen wesentlichen Risiken angemessen erforderlich ist.

(10.3) MBE ist berechtigt, fällige Ansprüche gegen an den Händler zahlbare Beträge aufzurechnen, unabhängig davon, aus welcher Leistung oder welchem Vertragsverhältnis die Ansprüche stammen, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

(10.4) Der Händler darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

 

11. Datenschutz

(11.1) Jede Partei hat das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten. Die Rollen der Parteien für die jeweilige Leistung bestimmen sich nach den tatsächlichen Datenverarbeitungsvorgängen, den Sonderbedingungen und, soweit anwendbar, einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

(11.2) Der Händler stellt sicher, dass jede Übermittlung personenbezogener Daten an MBE rechtmäßig ist und auf einer geeigneten Rechtsgrundlage beruht und dass Endkunden und andere betroffene Personen alle datenschutzrechtlich erforderlichen Informationen erhalten.

(11.3) MBE darf personenbezogene Daten an verbundene Unternehmen, Subunternehmer, Zahlungsartenanbieter, Mobilfunknetzbetreiber, Banken, technische Dienstleister, Auskunfteien und zuständige Behörden verarbeiten und übermitteln, soweit dies für Onboarding, Identitätsprüfung, Transaktionsverarbeitung, Betrugsprävention, Beschwerdebearbeitung, Sicherung von Geldern, Rechtskonformität, Durchsetzung der Vereinbarung und Risikomanagement erforderlich ist.

(11.4) Bei PIS- und AIS-Produkten hat der Händler sicherzustellen, dass Endkunden transparent darüber informiert werden, dass MBE als Zahlungsauslösedienstleister und/oder Kontoinformationsdienstleister handelt und dass jeder Zugriff auf Kontoinformationen auf der ausdrücklichen und zweckgebundenen Zustimmung des Endkunden beruht.

(11.5) Soweit eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht feststellt, dass für eine bestimmte Verarbeitungstätigkeit ein Auftragsverarbeiter-Verantwortlicher-Verhältnis besteht, schließen die Parteien auf Verlangen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO.

(11.6) Der Händler hat MBE unverzüglich über Datenschutzvorfälle oder Betroffenenanfragen zu informieren, die die Zahlungsdienste wesentlich betreffen, und mit MBE in dem vernünftigerweise erforderlichen Umfang zusammenzuarbeiten.

 

12. Vertraulichkeit und geistiges Eigentum

(12.1) Jede Partei hat alle nicht öffentlichen kommerziellen, technischen, finanziellen, kunden-, transaktions-, compliance- und sicherheitsbezogenen Informationen, die von der anderen Partei offengelegt oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung erlangt werden („Vertrauliche Informationen“), vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung der Vereinbarung zu verwenden.

(12.2) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) ohne Verletzung der Vereinbarung öffentlich sind oder werden; (b) der empfangenden Partei vor Offenlegung rechtmäßig bekannt waren; (c) von einem Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt werden; oder (d) aufgrund Gesetzes, Verordnung, gerichtlicher Anordnung oder zuständiger Behörde offengelegt werden müssen, sofern die empfangende Partei die offenlegende Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab informiert.

(12.3) Eine Partei darf Vertrauliche Informationen ihren verbundenen Unternehmen, professionellen Beratern, Wirtschaftsprüfern, Banken, Versicherern, Subunternehmern und Dienstleistern auf Need-to-know-Basis offenlegen, sofern diese Personen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen, die der Sensibilität der Informationen angemessen sind.

(12.4) Jede Partei behält alle Rechte an ihren jeweiligen Marken, Logos, Software, Dokumentationen, Websites, Daten und sonstigem geistigen Eigentum. Durch die Vereinbarung werden keine Rechte des geistigen Eigentums übertragen, außer den beschränkten Rechten, die zur Durchführung der Vereinbarung erforderlich sind.

(12.5) Der Händler räumt MBE für die Laufzeit der Vereinbarung ein nicht ausschließliches, widerrufliches, unentgeltliches Recht ein, den Namen des Händlers, Handelsnamen, Domainnamen, App-Namen, Produktkennzeichen und Logos ausschließlich soweit zu verwenden, wie dies zur Erbringung der Zahlungsdienste, zur Einhaltung von Anforderungen von Zahlungsarten oder Mobilfunknetzbetreibern oder zur Identifizierung des Händlers in kundenbezogenen Zahlungsvorgängen und Abrechnungen erforderlich ist.

(12.6) Eine unbefugte Offenlegung oder Nutzung Vertraulicher Informationen kann einen irreparablen Schaden verursachen. Die offenlegende Partei darf neben allen sonstigen gesetzlichen Rechtsbehelfen einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

 

13. Haftung

(13.1) MBE haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Arglist sowie schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

(13.2) Soweit eine zwingende Vorschrift des Zahlungsdiensterechts auf einen bestimmten Anspruch Anwendung findet, richtet sich die Haftung von MBE nach dieser Vorschrift. Insbesondere gelten gesetzliche Ansprüche wegen Nichtausführung, fehlerhafter Ausführung oder verspäteter Ausführung von Zahlungsaufträgen, soweit von ihnen nach anwendbarem Recht nicht wirksam abgewichen werden kann.

(13.3) Soweit rechtlich zulässig, insbesondere im Händlerverhältnis, in dem der Händler als Unternehmer und nicht als Verbraucher handelt, ist die Haftung von MBE für Schäden aufgrund Nichtausführung, fehlerhafter Ausführung oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags, die nicht bereits von zwingender gesetzlicher Haftung erfasst sind, gemäß § 675z BGB auf EUR 12.500 je Schadensereignis begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Zinsschäden oder für von MBE ausdrücklich übernommene Risiken.

(13.4) In allen sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet MBE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf.

(13.5) Soweit rechtlich zulässig, haftet MBE nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze, entgangene Geschäftschancen, entgangene erwartete Einsparungen, Verlust von Goodwill, Reputationsschäden oder Strafschadensersatz, außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.

(13.6) Soweit rechtlich zulässig und sofern der Händler kein Verbraucher ist, sind Ansprüche und Einwendungen des Händlers gegen MBE nach §§ 675u bis 676c BGB ausgeschlossen, wenn der Händler MBE diese nicht innerhalb von sechs (6) Monaten nach Erhalt der jeweiligen Settlement-Abrechnung, Abrechnung oder des jeweiligen Transaktionsberichts mitgeteilt hat.

(13.7) Soweit der Händler kein Verbraucher ist, vereinbaren die Parteien gemäß § 675e Abs. 4 BGB, dass §§ 675d Abs. 1 bis 5, 675f Abs. 5 Satz 2, 675g, 675h, 675j Abs. 2, 675p und 675v bis 676 BGB auf die Vereinbarung nicht anwendbar sind, soweit rechtlich zulässig.

(13.8) MBE haftet nicht für Unterbrechungen, Verzögerungen, Nichtverfügbarkeit, Nichtausführung, fehlerhafte Ausführung oder sonstige Leistungsstörungen, die durch Netzwerke Dritter, Telekommunikationsnetze, Internetdienstleister, Upstream-Anbieter, kontoführende Zahlungsdienstleister, Mobilfunknetzbetreiber, Acquirer, Banken, Zahlungssysteme, Autorisierungszentren, Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, MBE nicht zurechenbare Cyberangriffe, Systeme des Händlers oder sonstige Umstände außerhalb des angemessenen Einflussbereichs von MBE verursacht werden, es sei denn, MBE hat die betreffende Störung schuldhaft verursacht oder die Haftung ist gesetzlich zwingend.

 

14. Aussetzung und Kündigung

(14.1) Sofern im Händlerdienstleistungsvertrag keine Mindestlaufzeit vereinbart ist, kann die Vereinbarung von jeder Partei mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, gelten die Kündigungsregelungen des Händlerdienstleistungsvertrags.

(14.2) MBE darf den Zugang zu Leistungen aussetzen, Transaktionen ablehnen, Zugangsdaten sperren, Settlement verzögern oder die Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Händler die Vereinbarung wesentlich verletzt, KYC- oder AML-Prüfungen nicht besteht, insolvent wird, ein nicht akzeptables Risiko verursacht, gegen Recht oder Regeln von Upstream-Anbietern verstößt, ein erforderliches Mandat widerruft, unrichtige Informationen bereitstellt oder eine zuständige Behörde oder ein Upstream-Anbieter der Fortführung widerspricht.

(14.3) Jede Partei darf die Vereinbarung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihr die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund für MBE liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen des Händlers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder eröffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, der Händler ein erforderliches Lastschriftmandat widerruft, verbotene oder rechtswidrige Transaktionen verarbeitet oder eine berechtigte Aussetzung länger als vierzehn (14) Tage andauert.

(14.4) Kündigungen und Mitteilungen über Aussetzungen können in Textform, einschließlich per E-Mail, erfolgen, sofern zwingendes Recht keine strengere Form verlangt.

(14.5) Nach Kündigung oder Aussetzung hat der Händler die Nutzung der betroffenen Zahlungsdienste und der von MBE bereitgestellten technischen Zugangsdaten unverzüglich einzustellen. MBE darf Rückerstattungen, Rückbelastungen, Streitigkeiten, Abstimmungen, Settlements, Untersuchungen und sonstige nachvertragliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit während der Laufzeit eingereichten Transaktionen weiter bearbeiten.

(14.6) Kündigung oder Aussetzung berühren bereits entstandene Rechte und Pflichten nicht. Insbesondere bleiben Entgelte, Freistellungen, Vertraulichkeitspflichten, Datenschutzpflichten, Reserven, Aufrechnungsrechte, Rückbelastungshaftung und Zahlungspflichten so lange bestehen, wie sie relevant sind.

 

15. Beschwerden

(15.1) Beschwerden im Zusammenhang mit der Vereinbarung oder den Zahlungsdiensten können MBE in Textform, derzeit per E-Mail an info(at)mbe4.de oder telefonisch unter +49 (0)211 54562182, oder an etwaige von MBE mitgeteilte Ersatzkontaktdaten übermittelt werden. MBE wird Beschwerden innerhalb angemessener Zeit bearbeiten.

(15.2) Beschwerden, die sich unmittelbar auf die Zahlungsabwicklung und die Erbringung von Zahlungsdiensten beziehen, werden, soweit anwendbar, spätestens innerhalb von fünfzehn (15) Geschäftstagen nach Eingang beantwortet. In außergewöhnlichen Umständen außerhalb des Einflussbereichs von MBE darf MBE eine Zwischenantwort erteilen und die abschließende Antwort spätestens innerhalb von fünfunddreißig (35) Geschäftstagen nach Eingang übermitteln.

(15.3) Unbeschadet gerichtlicher Rechtsbehelfe kann sich der Händler – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank wenden.

 

16. Änderungen der Vereinbarung

(16.1) MBE darf diese AGB, Sonderbedingungen, Leistungsbeschreibungen, technische Spezifikationen, Preislisten und sonstige Vertragsdokumente aus sachlich gerechtfertigten Gründen ändern, insbesondere aufgrund von Änderungen von Gesetz, Regulierung, Rechtsprechung, aufsichtsrechtlicher Praxis, Sicherheitsanforderungen, technischen Standards, Anforderungen von Upstream-Anbietern, Produktfunktionalität, Kostenstrukturen oder Risikolage.

(16.2) MBE wird den Händler über wesentliche Änderungen in Textform informieren. Sofern keine abweichende gesetzliche oder vertragliche Frist gilt, werden Änderungen wirksam, wenn der Händler nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. MBE wird den Händler ausdrücklich auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Händler fristgerecht, darf MBE die betroffene Leistung oder die Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen.

 

17. Sonstiges

(17.1) Der Händler darf Rechte oder Ansprüche aus der Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MBE weder abtreten, übertragen noch verpfänden, es sei denn, zwingendes Recht verbietet eine solche Beschränkung.

(17.2) MBE darf diese AGB und anwendbare Sonderbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen, regulatorischen, technischen, sicherheitsbezogenen oder kommerziellen Gründen erforderlich ist und MBE den Händler mit angemessener Frist vorab informiert. Benachteiligt eine Änderung den Händler wesentlich und ist sie nicht durch zwingendes Recht erforderlich, darf der Händler die betroffene Leistung vor Inkrafttreten der Änderung kündigen.

(17.3) Ein Verzicht auf Rechte aus der Vereinbarung ist nur wirksam, wenn er in Textform erklärt wird. Die unterlassene oder verzögerte Ausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar.

(17.4) Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

(17.5) Erfüllungsort ist Düsseldorf, Deutschland. Die Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit rechtlich zulässig, sind die Gerichte am Sitz von MBE ausschließlich zuständig; MBE darf den Händler jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(17.6) Wird die Vereinbarung in mehreren Sprachen bereitgestellt, ist im Händlerverhältnis die englische Fassung maßgeblich, sofern zwingendes Recht nichts anderes verlangt.

 
 

 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden der mobile business engine GmbH zum ePaper-Abonnement der Rheinischen Post mit Abrechnung über die Mobilfunkrechnung

Stand: Juli 2026

 

§ 1 Anbieterin, Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

(1) Vertragspartnerin für das von MBE angebotene ePaper-Abonnement der Rheinischen Post ist die mobile business engine GmbH („MBE“, „wir“), Niederkasseler Lohweg 175, 40547 Düsseldorf, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Frank-J. Arnold und Sten Uhlig. MBE ist im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 85511 eingetragen; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 264258278.

(2) Diese AGB gelten für Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern („Endkunde“, „Sie“) über die digitale Bereitstellung des im Bestellprozess bezeichneten ePapers der Rheinischen Post. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) MBE ist Anbieterin des Abonnements und übernimmt gegenüber dem Endkunden insbesondere Vermarktung, Bestellabwicklung, digitale Auslieferung, Kundenverwaltung und Customer Care. Die journalistisch-redaktionellen Inhalte werden von der Rheinischen Post beziehungsweise dem im Angebot benannten Verlag bereitgestellt; die redaktionelle Verantwortung verbleibt dort.

(4) Die Abrechnung über die Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben erfolgt durch den jeweiligen Mobilfunkanbieter im Direct-Carrier-Billing-Verfahren. MBE ist weder Mobilfunkanbieterin noch rechnungsstellende Stelle und tritt dem Endkunden bei dieser Abrechnung nicht als Zahlungsdienstleisterin gegenüber. Zwingende gesetzliche Rechte und individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

 

§ 2 Umfang und Bereitstellung des ePaper-Abonnements

(1) MBE stellt dem Endkunden die im Bestellprozess bezeichneten Ausgaben des Rheinische Post ePapers in digitaler Form bereit. Umfang, Erscheinungsrhythmus, Preis und Laufzeit ergeben sich aus der jeweiligen Angebots- und Bestellseite.

(2) Die Bereitstellung erfolgt regelmäßig als PDF per Rich Communication Services („RCS“). Soweit eine Auslieferung per RCS technisch nicht möglich ist oder ein anderer Auslieferungsweg vereinbart wurde, erfolgt die Bereitstellung per E-Mail oder über einen per SMS beziehungsweise E-Mail übermittelten Abruf- oder Downloadlink. Soweit angeboten, kann der Zugriff zusätzlich über ein Endkundenportal erfolgen. Eine gedruckte Ausgabe ist nicht Vertragsgegenstand.

(3) Voraussetzung sind eine gültige deutsche Mobilfunknummer und ein internetfähiges Endgerät. Je nach vereinbartem Auslieferungsweg sind zusätzlich die technische Unterstützung von RCS, eine erreichbare E-Mail-Adresse, ein geeigneter Browser oder ein PDF-Reader erforderlich. Verbindungs- und Datenkosten des Mobilfunk- oder Internetanbieters sind nicht im Abonnementpreis enthalten.

(4) MBE ist für die vertragsgemäße digitale Bereitstellung verantwortlich. Soweit die Auslieferung von der rechtzeitigen Inhaltsbereitstellung durch die Rheinische Post oder von Netzen und Systemen Dritter abhängt, bleiben zwingende Rechte des Endkunden bei einer unterbliebenen oder mangelhaften Bereitstellung unberührt.

 

§ 3 Vertragsschluss und Bestellablauf

(1) Die Darstellung des Abonnements ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Vor der Bestellung werden insbesondere Produkt, Gesamtpreis beziehungsweise Preis je Abrechnungszeitraum, Laufzeit, Kündigungsbedingungen, Auslieferungsweg und Abrechnung über die Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben angezeigt.

(2) Eingabefehler können vor Abgabe der Bestellung mit den im Bestellprozess vorgesehenen Mitteln berichtigt werden. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie die abschließende, eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche betätigen, der Mobilfunkanbieter die Abrechnung technisch bestätigt und MBE Ihre Bestellung annimmt. Ein bloßer Klick auf „Weiter“ löst keine Zahlungspflicht aus.

(3) Die Autorisierung der Abrechnung kann durch Eingabe der Mobilfunknummer und eines SMS-Codes (TAN) oder – im mobilen Netz – durch technische Erkennung der Mobilfunknummer (MSISDN) erfolgen, soweit der Mobilfunkanbieter das jeweilige Verfahren unterstützt. Ein SMS-Code ist nur für den angegebenen Zeitraum und regelmäßig nur einmal gültig. Er darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Lehnt der Mobilfunkanbieter die Abrechnung ab oder wird der Bestellvorgang nicht vollständig bestätigt, kommt kein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Eine etwaige Reservierung von Prepaid-Guthaben wird nach den Verfahren des Mobilfunkanbieters aufgehoben.

(5) MBE stellt Ihnen innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss eine elektronische Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, insbesondere per E-Mail oder als speicherbares Dokument über RCS beziehungsweise als herunterladbare PDF-Datei im Endkundenportal. Die Vertragsbestätigung enthält die gesetzlich erforderlichen Vertragsinformationen oder stellt diese zusammen mit den AGB und den Widerrufsinformationen speicherbar zur Verfügung.

 

§ 4 Preise, Abrechnung über den Mobilfunkanbieter und elektronische Belege

(1) Es gelten die im Bestellprozess ausgewiesenen Preise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei einem Abonnement wird das Entgelt für jeden angezeigten Abrechnungszeitraum fällig, solange der Vertrag besteht.

(2) Der Mobilfunkanbieter stellt das Entgelt auf der Mobilfunkrechnung als Drittanbieter- oder Fremdforderung in Rechnung oder zieht es vom Prepaid-Guthaben ab. Die Abrechnung und der Einzug erfolgen nach den Bedingungen des Mobilfunkanbieters. Die Zahlung an den rechnungsstellenden Mobilfunkanbieter wirkt hinsichtlich des ausgewiesenen Entgelts schuldbefreiend.

(3) Der Mobilfunkanbieter kann die Abrechnung insbesondere bei einer Drittanbieter- oder Premiumdienstsperre, unzureichendem Prepaid-Guthaben, fehlender technischer Unterstützung, Überschreitung von Abrechnungslimits, gesperrter SIM-Karte oder einem nicht zugelassenen Mobilfunkvertrag ablehnen. Für die Mobilfunkrechnung, den Prepaid-Abzug und entsprechende Sperren gelten ergänzend die Bedingungen des Mobilfunkanbieters.

(4) Vertragsbestätigungen, Transaktionsbestätigungen und ergänzende Abrechnungsbelege stellt MBE ausschließlich elektronisch bereit, soweit MBE solche Dokumente ausstellt. Die eigentliche Mobilfunkrechnung wird vom Mobilfunkanbieter nach dessen Bedingungen bereitgestellt. Ein Anspruch auf einen postalischen MBE-Beleg besteht nicht, soweit zwingendes Recht nichts anderes verlangt.

 

§ 5 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Mindestlaufzeit, Abrechnungszeitraum, Verlängerung und Kündigungsfrist ergeben sich aus der Bestellseite. Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn sie dort ausdrücklich ausgewiesen und gesetzlich zulässig ist. Nach einer stillschweigenden Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden, sofern keine kürzere Frist gilt.

(2) Das Abonnement kann über das Endkundenportal gekündigt werden: Endkundenportal.

Alternativ kann die Kündigung per E-Mail an info(at)mbe4.de oder telefonisch unter +49 (0) 800 7234324 erklärt werden. Bitte geben Sie die betroffene Mobilfunknummer und das Abonnement an, damit die Erklärung zugeordnet werden kann.

(3) Soweit gesetzlich erforderlich, stellt MBE auf der Online-Benutzeroberfläche eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB bereit und bestätigt den Zugang sowie den Beendigungszeitpunkt elektronisch in Textform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Vertragsende endet die künftige Bereitstellung und Abrechnung; bereits fällige Entgelte und gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

§ 6 Vertragsmäßigkeit, Störungen und gesetzliche Rechte bei digitalen Produkten

(1) Für die Bereitstellung des ePapers gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere §§ 327 ff. BGB. MBE stellt das ePaper im vereinbarten Umfang bereit und hält die für den Zugang erforderlichen MBE-Systeme im angemessenen Umfang funktionsfähig.

(2) Wird eine Ausgabe nicht oder nicht vertragsgemäß bereitgestellt, informieren Sie bitte den MBE-Kundenservice. MBE prüft den Vorgang und stellt die Ausgabe nach Möglichkeit erneut bereit. Gesetzliche Rechte auf Bereitstellung, Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung oder Schadensersatz werden hierdurch nicht eingeschränkt.

(3) Vorübergehende Unterbrechungen können durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Telekommunikationsnetzen, E-Mail- oder SMS-Diensten oder sonstigen technischen Systemen entstehen. MBE wird zumutbare Maßnahmen zur Wiederherstellung treffen und planbare Beeinträchtigungen möglichst gering halten.

(4) Die journalistisch-redaktionelle Gestaltung und inhaltliche Richtigkeit des ePapers liegen in der Verantwortung der Rheinischen Post beziehungsweise des im ePaper benannten Verlags. MBE bleibt für die vertraglich geschuldete Bereitstellung und ihre eigenen Serviceleistungen verantwortlich.

 

§ 7 Nutzungsrechte und Schutz der Inhalte

(1) Für die Vertragsdauer erhält der Endkunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Ausgaben ausschließlich für private Zwecke abzurufen, zu speichern und auf eigenen Endgeräten zu lesen.

(2) Eine Veröffentlichung, Weitergabe an einen unbestimmten Personenkreis, gewerbliche Nutzung, Weiterveräußerung, automatisierte Vervielfältigung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist nicht gestattet, soweit keine gesetzliche Erlaubnis oder Zustimmung des Rechteinhabers besteht. Urheber- und sonstige Schutzrechte verbleiben bei der Rheinischen Post, MBE oder den jeweiligen Rechteinhabern.

 

§ 8 Pflichten des Endkunden und Schutz vor Missbrauch

(1) Der Endkunde darf nur eine Mobilfunknummer verwenden, deren Nutzung und Abrechnung er berechtigt veranlassen darf, und hält E-Mail-Adresse sowie Mobilfunknummer aktuell. Zugangsdaten, SIM-Karte, SMS-Codes und Abruflinks sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(2) Missbräuchliche Bestellungen, die Nutzung fremder Mobilfunknummern, Manipulationen, automatisierte Zugriffe und die Weitergabe personalisierter Abruflinks sind untersagt. Bei konkretem Missbrauchsverdacht darf MBE den Vorgang prüfen und den Zugang vorübergehend beschränken, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

 

§ 9 Kundenservice, Beanstandungen und Erstattungen

(1) Für Fragen zur Bestellung, Auslieferung, Kundenverwaltung, Kündigung, einem Widerruf oder einer von MBE veranlassten Buchung erreichen Sie MBE unter info(at)mbe4.de, telefonisch unter +49 (0) 800 7234324 oder über das Endkundenportal.

(2) Beanstandungen der Mobilfunkrechnung, des Prepaid-Abzugs, einer Drittanbietersperre oder der technischen Abrechnungsentscheidung können zusätzlich gegenüber dem Mobilfunkanbieter geltend gemacht werden. Die gesetzlichen Rechte des Endkunden, insbesondere nach dem Telekommunikationsrecht, bleiben unberührt.

(3) Erweist sich eine Buchung nach Prüfung als nicht autorisiert, doppelt oder technisch fehlerhaft, veranlasst MBE die erforderliche Korrektur oder Gutschrift im Zusammenwirken mit dem Mobilfunkanbieter. Die Umsetzung kann vom Abrechnungszyklus des Mobilfunkanbieters abhängen.

 

§ 10 Haftung

(1) MBE haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von MBE. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

 

§ 11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mobile business engine GmbH, Niederkasseler Lohweg 175, 40547 Düsseldorf, Deutschland, E-Mail: info(at)mbe4.de, Telefon: +49 (0) 800 7234324, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist nicht vorgeschrieben.
Sie können den Widerruf außerdem über die während der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche bereitgestellte Funktion „Vertrag widerrufen“ erklären. MBE bestätigt den Eingang eines elektronischen Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstattet MBE Ihnen alle Zahlungen, die Sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag geleistet haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang des Widerrufs zurück. Für die Rückzahlung wird grundsätzlich derselbe Abrechnungsweg verwendet; sie kann insbesondere als Gutschrift über den Mobilfunkanbieter oder auf einem mit Ihnen vereinbarten anderen Weg erfolgen. Ihnen werden hierfür keine Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis zu digitalen Inhalten
Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht nur, wenn MBE mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem Sie dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich und gesondert zugestimmt, Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt und eine Vertragsbestätigung nach § 312f BGB erhalten haben. Die bloße Zustimmung zu diesen AGB genügt hierfür nicht.

Muster-Widerrufsformular
An mobile business engine GmbH, Niederkasseler Lohweg 175, 40547 Düsseldorf, Deutschland, E-Mail: info(at)mbe4.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über das Rheinische Post ePaper-Abonnement: ______________________________
Bestellt am (*): __________________
Mobilfunknummer: __________________
E-Mail-Adresse: __________________
Name/Anschrift, soweit angegeben: ______________________________
Datum: __________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 12 Datenschutz

MBE verarbeitet personenbezogene Daten insbesondere für Bestellung, digitale Auslieferung, Kundenverwaltung, Abrechnungskoordination mit dem Mobilfunkanbieter, Customer Care, Kündigung, Widerruf, Missbrauchsprävention und gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Einzelheiten enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung.

 

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Für einen Vertrag gilt grundsätzlich die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung. MBE kann diese AGB für künftige Vertragsschlüsse ändern.

(2) Änderungen eines bestehenden Vertrags bedürfen der Zustimmung des Endkunden, soweit nicht eine gesetzliche Regelung eine Anpassung erlaubt. Zwingende Informations-, Widerspruchs- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

 

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

MBE ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzlich vorgesehene Beschwerde- und Streitbeilegungsmöglichkeiten gegenüber dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bleiben unberührt.

 

§ 15 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Endkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

 
 

 

III. General Terms and Conditions of Mobile Business Engine

Status: July 2026

 

1. Preamble

(1.1) Mobile Business Engine GmbH, Niederkasseler Lohweg 175, 40547 Dusseldorf, Germany („MBE“), is licensed and supervised by the German Federal Financial Supervisory Authority (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – „BaFin“) as a payment institution. MBE provides payment and payment-related services to merchants acting in the course of their business only to the extent covered by MBE’s regulatory permissions and the applicable service agreement. MBE is recorded in the public register of payment institutions of BaFin on its website under BaFin-ID 10158494 or Bak No. 158494.

(1.2) The merchant („Merchant“) sells goods and/or provides services to its customers (each an „End Customer“) under a separate contract between the Merchant and the End Customer (the „Underlying Transaction“). MBE is not a party to the Underlying Transaction and does not act as seller, reseller, importer, distributor or provider of the Merchant’s goods or services.

(1.3) These General Terms and Conditions for Payment Services („GTC“) form part of the agreement between MBE and the Merchant together with the applicable merchant service agreement, any product-specific special terms and conditions („Special Terms“), price sheets, service descriptions, service level agreements, technical specifications and other annexes (together, the „Agreement“).

(1.4) Unless expressly agreed otherwise in the merchant service agreement, the following order of precedence shall apply in the event of inconsistencies: (a) individual commercial terms in the merchant service agreement; (b) the applicable Special Terms for the relevant payment product; (c) these GTC; and (d) technical documentation, operating manuals and policies.

(1.5) MBE provides its services under these GTC exclusively to business customers. The Merchant represents and warrants that it acts as an entrepreneur and not as a consumer within the meaning of applicable law.

 

2. Definitions and Interpretation

(2.1) „Account Information Service“ or „AIS“ means an online service to provide information on one or more payment accounts held by an End Customer with one or more account servicing payment service providers, to the extent expressly requested and consented to by the End Customer.

(2.2) „Affiliate“ means any entity that directly or indirectly controls, is controlled by, or is under common control with a party.

(2.3) „Applicable Law“ means all laws, regulations, regulatory requirements, binding official orders, sanctions, binding scheme rules, mobile network operator requirements, bank rules and other binding rules applicable to a party or to the services under the Agreement.

(2.4) „Business Day“ means any day on which banks are open for general banking business in Germany, excluding Saturdays, Sundays and public holidays in North Rhine-Westphalia, unless a Special Term provides otherwise.

(2.5) „Chargeback“ means any reversal, chargeback, retrieval request, recall, return, dispute, reimbursement, claw-back or similar debit of a transaction amount by a payment method provider, mobile network operator, acquirer, issuer, bank or other intermediary.

(2.6) „Customer Terms“ means the end-customer terms and mandatory information for Payment Initiation Services and Account Information Services made available by MBE and accepted by End Customers in the relevant payment flow.

(2.7) „Payment Initiation Service“ or „PIS“ means a service to initiate a payment order at the request of the End Customer from a payment account held at another payment service provider.

(2.8) „Payment Services“ means the payment, collection, acceptance, billing, settlement, routing, technical and ancillary services provided by MBE under the Agreement, including Carrier Billing, acquiring, money remittance, Payment Initiation Services, Account Information Services and related settlement services to the extent agreed and lawfully provided.

(2.9) „Restricted Business“ means any business activity, product, service, territory, transaction pattern or use case that is unlawful, requires a licence that the Merchant does not hold, is prohibited by MBE’s risk policy, or is restricted by applicable payment method, scheme, mobile network operator, sanctions or regulatory rules.

(2.10) „Sanctions Laws“ means all applicable economic and trade sanctions, embargoes, anti-terrorism, export control and anti-money laundering laws. „Sanctioned Person“ means any natural or legal person designated on an applicable sanctions list, owned or controlled by such a person, or located in a comprehensively sanctioned jurisdiction.

(2.11) Headings are for convenience only and do not affect interpretation. References to statutory provisions include amendments, replacements and successor provisions.

 

3. Onboarding, Due Diligence and Ongoing Information Duties

(3.1) The Merchant may use the Payment Services only after successful onboarding by MBE. Onboarding may include know-your-customer and anti-money laundering checks, sanctions screening, risk assessment, technical review, approval of the Merchant’s products and services, verification of the Merchant’s reference account and, where requested by MBE, provision of a SEPA corporate direct debit mandate.

(3.2) The Merchant shall provide all information and documents requested by MBE completely, accurately and without undue delay, and shall keep such information current throughout the term of the Agreement. MBE may rely on the accuracy and completeness of the information supplied by the Merchant.

(3.3) MBE may make enquiries with commercial registers, credit agencies, banks, mobile network operators, technical service providers and other third parties to the extent reasonably necessary to verify the Merchant’s identity, credit standing, ownership structure, business model, legal compliance and risk profile.

(3.4) The Merchant shall notify MBE without undue delay of any change to its company name, legal form, registered office, postal address, billing address, email address, telephone number, website, bank details, VAT ID, beneficial owners, directors, authorised representatives, business model, product range, fulfilment model, target markets, domains, apps, customer service arrangements, or any material deterioration in its financial condition.

(3.5) MBE may refuse onboarding, postpone go-live, suspend services, request additional information or require additional security if MBE reasonably considers this necessary to comply with Applicable Law or to manage legal, regulatory, fraud, chargeback, credit or reputational risk.

(3.6) If PIS or AIS products are agreed, onboarding also includes confirmation of the End Customer flow, consent screens, customer information, redirect process, Merchant return URLs, reference account configuration, customer support process and the allocation of responsibilities under the applicable Special Terms.

 

4. Scope of services

(4.1) The specific services to be provided by MBE are determined by the Merchant Service Agreement and the applicable Special Terms. MBE may provide, among other things, regulated and unregulated carrier billing services, payment initiation services, account information services, payment acceptance, settlement support, technical gateway services, reporting and related support services.

(4.2) MBE may use Affiliates, subcontractors, technical service providers, acquirers, banks, payment method providers, mobile network operators, account information and payment initiation infrastructure providers and other third parties to provide the Payment Services. MBE will select such providers with due care and, where legally required, ensure that they are properly authorised or otherwise lawfully engaged.

(4.3) Unless expressly agreed otherwise, the Merchant has no claim to the availability of any particular payment method, bank, account servicing payment service provider, mobile network operator, acquirer, technical channel, API, interface or geographic coverage. MBE may add, remove, replace or limit payment methods, operators, providers and technical channels where required by law, risk, technical, operational or commercial considerations.

(4.4) MBE may change interfaces, protocols, certificates, APIs, security requirements and other technical standards on reasonable notice. If an immediate change is necessary to remedy or prevent a security vulnerability, legal non-compliance or material operational issue, MBE may implement the change immediately and notify the Merchant as soon as reasonably practicable.

(4.5) The Merchant shall not engage any third party to provide services as a payment facilitator, payment agent, merchant of record, payment aggregator, technical gateway, payment initiation intermediary, account information intermediary or similar intermediary in connection with the Payment Services without MBE’s prior written consent.

 

5. Merchant Obligations and Compliance

(5.1) The Merchant is solely responsible for the legality, nature, quality, safety, performance, pricing, promotion, delivery and customer support of its goods and services and for the handling of refunds, cancellations, complaints and statutory rights vis-a-vis End Customers.

(5.2) The Merchant shall comply with all Applicable Law relevant to its business and to the use of the Payment Services, including, where applicable, the German Civil Code (BGB), the German Commercial Code (HGB), competition and consumer protection law, distance selling rules, the Price Indication Ordinance, the German Digital Services Act, telecommunications law, youth protection rules, tax law, anti-money laundering laws and data protection laws including the GDPR and the German Federal Data Protection Act.

(5.3) Before an End Customer submits an order, the Merchant shall provide all legally required information in a clear and easily accessible manner, including the Merchant’s identity and contact details, a complete description of the relevant goods or services, the total price including taxes and recurring charges, any subscription renewal mechanics, cancellation and refund rights, technical steps to conclude the contract and any limitations or prerequisites for use.

(5.4) Where the Merchant provides content, messages, digital services, telecommunications-related services or advertising, the Merchant must ensure that all recipients have provided the required consents and that no spam, unlawful content, infringing content, extremist content, content harmful to minors, misleading advertising, viruses, chain letters or other abusive messages are transmitted through or in connection with MBE systems.

(5.5) The Merchant must not circumvent security controls, misuse interfaces, overload or damage MBE systems, attempt unauthorised access, process personal security credentials of end customers, or support third parties in such conduct.

(5.6) The Merchant must keep all credentials, passwords, certificates, API keys and access data secure and confidential. Any suspected loss, compromise or misuse must be reported to MBE without undue delay.

(5.7) The Merchant must ensure that its end-customer terms are effectively incorporated, do not contain unlawful clauses and contain all required information. For product-specific payment services, the Merchant must integrate the customer information and consent wording required by MBE.

(5.8) The Merchant indemnifies MBE and its affiliates against all claims, losses, fines, penalties, costs and reasonable legal expenses arising from the Merchant’s breach of the Agreement, unlawful content, unlawful services, tax non-compliance, consumer complaints, data-protection breaches, intellectual-property infringements or misuse of MBE services.

 

6. Product-specific services

(6.1) Carrier billing services are governed by the applicable Special Terms for regulated or unregulated carrier billing, as applicable.

(6.2) Payment initiation services and account information services are governed by the applicable Special Terms for PIS Direct / PIS Managed Settlement and, where end customers use those services, by the applicable customer terms made available during the checkout process.

(6.3) MBE provides product-specific regulated services only to the extent covered by MBE’s applicable regulatory permissions, registrations, exemptions or contractual arrangements. If a service cannot lawfully be provided or continued, MBE may refuse, suspend, modify or terminate that service.

 

7. Availability, maintenance and Service Support

(7.1) Specific service levels and availability commitments for individual payment products may be set out in the merchant service agreement, an applicable service level agreement or the relevant Special Terms. In the absence of such agreement, no specific availability commitment is made.

(7.2) MBE may carry out planned maintenance during off-peak hours and, where reasonably practicable, will provide advance notice. MBE may also carry out emergency maintenance without prior notice where this is necessary to maintain security, integrity, legal compliance or service continuity.

(7.3) The Merchant shall designate competent technical and operational contacts for incident management and implementation support. MBE may rely on instructions and approvals from such contacts until notified otherwise in text form.

(7.4) MBE is not liable for interruptions, delays or errors caused by third-party telecommunications networks, internet service providers, account servicing payment service providers, mobile network operators, acquirers, banks, schemes, force majeure events, cyberattacks not attributable to MBE, governmental measures or other circumstances beyond MBE’s reasonable control.

(7.5) Faults may be reported to MBE by email to support(at)mbe4.de or info(at)mbe4.de, unless a different service-desk contact is specified in the applicable SLA.

 

8. Third-party providers and upstream dependencies

(8.1) MBE’s services may depend on mobile network operators, card schemes, banks, account-servicing payment service providers, telecommunications networks, data centres, technical processors, collection partners, fraud-prevention providers and other third parties.

(8.2) MBE does not guarantee the permanent availability of any particular upstream provider, payment method, network, bank interface, mobile network, technical channel or country coverage.

(8.3) If an upstream provider changes prices, technical requirements, risk rules, compliance requirements, content rules, settlement cycles, availability or access conditions, MBE may pass on such changes to the Merchant to the extent relevant to the affected service.

(8.4) MBE may suspend or discontinue a service if an upstream provider terminates, restricts, objects to, rejects or materially changes the underlying service and MBE cannot reasonably obtain an equivalent replacement.

 

9. Fees, billing, electronic invoices and objections

(9.1) The Merchant must pay the fees, charges and other amounts set out in the Merchant Service Agreement, the applicable price list, the Special Terms or any other agreed commercial terms. Fees are exclusive of value added tax (VAT) unless expressly stated otherwise.

(9.2) MBE’s billing, settlement and reporting are based on MBE’s system records and, where applicable, records from upstream providers. If discrepancies arise, the parties will cooperate in good faith to investigate and reconcile them.

(9.3) MBE issues invoices exclusively by electronic means. The Merchant agrees to receive invoices electronically, including by email, portal download, structured electronic invoice format or another electronic channel designated by MBE. Where mandatory law requires a structured electronic invoice, MBE may use a format compliant with the applicable statutory requirements, including formats based on EN 16931 such as XRechnung or ZUGFeRD.

(9.4) The Merchant must maintain a functioning email address and, where applicable, an electronic-invoicing channel capable of receiving MBE invoices. A change of invoice address or e-invoicing channel must be notified to MBE without undue delay.

(9.5) The Merchant shall provide and maintain, upon MBE’s request, a valid SEPA corporate direct debit mandate for the collection of fees, negative balances and other due amounts. For any returned or failed direct debit for which the Merchant is responsible, MBE may charge a processing fee of EUR 15.00 plus any external bank costs actually incurred.

(9.6) Unless otherwise agreed, invoices are due for payment immediately upon receipt. The Merchant must review invoices, settlement statements, submitted transactions, credits and debits without undue delay. Objections must be submitted in text form within 28 days after receipt, unless a longer mandatory statutory period applies. Late objections do not affect mandatory statutory claims but may be rejected to the extent MBE is prejudiced by the delay.

(9.7) Bank fees, foreign-payment costs, return-debit fees, chargeback fees and costs caused by incorrect Merchant information are borne by the Merchant unless MBE is responsible for them.

 

10. Settlement, reserves, set-off and withholding

(10.1) Settlement and payment of Merchant remuneration are governed by the applicable Special Terms and commercial terms. MBE may deduct agreed fees, refunds, chargebacks, reversals, penalties, taxes, negative balances and other amounts owed by the Merchant before paying out any Merchant credit.

(10.2) MBE may withhold payouts, establish a rolling reserve, require collateral or delay settlement if reasonably required due to fraud risk, chargeback risk, refund exposure, AML or sanctions concerns, suspected unlawful activity, negative balance, insolvency risk, upstream-provider clawback or other material risk.

(10.3) MBE is entitled to set off any due claims against any amounts payable to the Merchant, irrespective of the service or contractual relationship from which the claims arise, unless mandatory law provides otherwise.

(10.4) The Merchant may set off only undisputed or finally adjudicated claims.

 

11. Data protection and confidentiality

(11.1) Each party must comply with applicable data-protection law. The roles of the parties for each service are determined by the relevant data-processing facts, the Special Terms and, where applicable, a separate data-processing agreement.

(11.2) The Merchant shall ensure that any transfer of personal data to MBE is lawful and based on an appropriate legal basis, and that End Customers and other data subjects receive all notices required by data protection law.

(11.3) MBE may process and transfer personal data to Affiliates, subcontractors, payment method providers, mobile network operators, banks, technical service providers, credit agencies and competent authorities to the extent necessary for onboarding, identity verification, transaction processing, fraud prevention, complaints handling, safeguarding of funds, legal compliance, enforcement of the Agreement and risk management.

(11.4) For PIS and AIS products, the Merchant shall ensure that End Customers are informed transparently that MBE acts as the payment initiation service provider and/or account information service provider and that any access to account information is based on the End Customer’s explicit and purpose-specific consent.

(11.5) If and to the extent that a supervisory authority or court determines that a processor-controller relationship applies to a specific processing activity, the parties shall, upon request, enter into a data processing agreement meeting the requirements of Article 28 GDPR.

(11.6) The Merchant shall promptly inform MBE of any data protection incident or data subject request that materially affects the Payment Services and shall cooperate with MBE to the extent reasonably necessary.

 

12. Confidentiality and Intellectual Property

(12.1) Each party shall keep confidential all non-public commercial, technical, financial, customer, transaction, compliance and security information disclosed by the other party or obtained in connection with the Agreement („Confidential Information“) and shall use such information only for the purposes of performing the Agreement.

(12.2) The confidentiality obligation does not apply to information that (a) is or becomes public without breach of the Agreement; (b) was lawfully known to the receiving party before disclosure; (c) is lawfully obtained from a third party without confidentiality obligation; or (d) must be disclosed by law, regulation, court order or competent authority, provided that the receiving party, where legally permitted, informs the disclosing party in advance.

(12.3) A party may disclose Confidential Information to its Affiliates, professional advisers, auditors, banks, insurers, subcontractors and service providers on a need-to-know basis, provided that such persons are bound by confidentiality obligations appropriate to the sensitivity of the information.

(12.4) Each party retains all rights in its respective trademarks, logos, software, documentation, websites, data and other intellectual property. No intellectual property rights are transferred under the Agreement except for the limited rights necessary to perform the Agreement.

(12.5) The Merchant grants MBE, for the term of the Agreement, a non-exclusive, revocable, royalty-free right to use the Merchant’s name, trading name, domain name, app name, product identifiers and logos solely to the extent necessary to provide the Payment Services, comply with payment method or mobile network operator requirements, or identify the Merchant in customer-facing payment flows and statements.

(12.6) Unauthorised disclosure or use of Confidential Information may cause irreparable harm. The disclosing party may seek injunctive relief in addition to any other remedies available at law.

 

13. Liability

(13.1) MBE shall be liable without limitation for intent, gross negligence, fraud and culpable injury to life, body or health. Mandatory statutory liability remains unaffected.

(13.2) To the extent a mandatory provision of payment services law applies to a specific claim, MBE’s liability shall be governed by that provision. In particular, statutory claims relating to the non-execution, defective execution or delayed execution of payment orders shall apply to the extent they cannot be validly derogated from under applicable law.

(13.3) To the extent legally permissible, and in particular in the Merchant relationship where the Merchant acts as an entrepreneur and not as a consumer, MBE’s liability for damage caused by non-execution, defective execution or delayed execution of a payment order that is not already covered by mandatory statutory liability shall be limited to EUR 12,500 per damage event pursuant to Section 675z BGB. This limitation shall not apply in cases of intent or gross negligence, to interest damage, or to risks specifically assumed by MBE.

(13.4) In all other cases of slight negligence, MBE shall be liable only for breach of a material contractual obligation and only for the foreseeable damage typical for this type of agreement. Material contractual obligations are obligations whose fulfilment is essential for the proper performance of the Agreement and on whose observance the Merchant may regularly rely.

(13.5) To the extent legally permissible, MBE shall not be liable for indirect or consequential damages, loss of profit, loss of revenue, loss of business opportunity, loss of anticipated savings, loss of goodwill, reputational damage or punitive damages, except in cases of intent, gross negligence, fraud, culpable injury to life, body or health, or other mandatory statutory liability.

(13.6) To the extent legally permissible and where the Merchant is not a consumer, claims and objections of the Merchant against MBE under Sections 675u to 676c BGB shall be excluded if the Merchant has not notified MBE thereof within six (6) months after receipt of the relevant settlement statement, billing statement or transaction report.

(13.7) Where the Merchant is not a consumer, the Parties agree, pursuant to Section 675e (4) BGB, that Sections 675d (1) to (5), 675f (5) sentence 2, 675g, 675h, 675j (2), 675p and 675v to 676 BGB shall not apply to the Agreement, to the extent legally permissible.

(13.8) MBE shall not be liable for interruptions, delays, non-availability, non-execution, defective execution or other service issues caused by third-party networks, telecommunications networks, internet service providers, upstream providers, account servicing payment service providers, mobile network operators, acquirers, banks, payment schemes, authorisation centres, force majeure events, governmental measures, cyberattacks not attributable to MBE, Merchant-side systems or other circumstances outside MBE’s reasonable control, unless MBE has culpably caused the relevant issue or liability is mandatory by law.

 

14. Suspension and termination

(14.1) Unless a minimum term is agreed in the merchant service agreement, the Agreement may be terminated by either party with four (4) weeks‘ notice to the end of a calendar month. If a minimum term is agreed, the termination rules set out in the merchant service agreement shall apply.

(14.2) MBE may suspend access to services, reject transactions, block credentials, delay settlement or terminate the Agreement for cause if the Merchant materially breaches the Agreement, fails KYC or AML checks, becomes insolvent, creates unacceptable risk, violates law or upstream-provider rules, revokes a required mandate, provides inaccurate information, or if a competent authority or upstream provider objects to continued performance.

(14.3) Either party may terminate the Agreement for cause with immediate effect if continuation of the contractual relationship cannot reasonably be expected. Cause for immediate termination by MBE exists in particular if insolvency proceedings are applied for or opened in respect of the Merchant’s assets, such proceedings are rejected for lack of assets, the Merchant revokes a required direct debit mandate, the Merchant processes prohibited or unlawful transactions, or a justified suspension lasts longer than fourteen (14) days.

(14.4) Terminations and notices of suspension may be given in text form, including by email, unless mandatory law requires otherwise.

(14.5) After termination or suspension, the Merchant shall immediately cease using the affected Payment Services and any technical credentials provided by MBE. MBE may continue to process refunds, chargebacks, disputes, reconciliations, settlements, investigations and other post-termination matters connected with transactions submitted during the term of the Agreement.

(14.6) Termination or suspension does not affect accrued rights and obligations. In particular, fees, indemnities, confidentiality obligations, data protection obligations, reserves, set-off rights, chargeback liability and payment obligations survive termination for as long as relevant.

 

15. Complaints

(15.1) Complaints regarding the Agreement or the Payment Services may be submitted to MBE in text form, currently via info(at)mbe4.de or by telephone at +49 (0)211 54562182, or to any replacement contact details notified by MBE. MBE will process complaints within a reasonable time.

(15.2) Complaints that relate directly to payment processing and the provision of payment services shall, where applicable, be answered no later than fifteen (15) Business Days after receipt. In exceptional circumstances beyond MBE’s control, MBE may provide a holding response and issue its final response no later than thirty-five (35) Business Days after receipt.

(15.3) Without prejudice to judicial remedies, the Merchant may – to the extent the relevant statutory requirements are met – contact the conciliation service (Schlichtungsstelle) of the Deutsche Bundesbank for disputes relating to payment services.

 

17. Miscellaneous

(17.1) The Merchant may not assign, transfer or pledge any rights or claims under the Agreement without MBE’s prior written consent, except to the extent mandatory law prohibits such restriction.

(17.2) MBE may amend these GTC and any applicable Special Terms with effect for the future if this is required for legal, regulatory, technical, security or commercial reasons, provided that MBE gives the Merchant reasonable prior notice. If an amendment materially disadvantages the Merchant and is not required by mandatory law, the Merchant may terminate the affected service before the amendment takes effect.

(17.3) No waiver of any right under the Agreement is effective unless made in text form. Failure or delay in exercising any right does not constitute a waiver.

(17.4) If any provision of the Agreement is or becomes invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions remains unaffected. The parties shall replace the invalid or unenforceable provision with a valid provision that comes closest to the economic purpose of the original provision.

(17.5) The place of performance is Dusseldorf, Germany. The Agreement is governed by German law, excluding its conflict-of-laws rules and excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). To the extent legally permissible, the courts at MBE’s registered seat shall have exclusive jurisdiction, provided that MBE may also sue the Merchant at the Merchant’s general place of jurisdiction.

(17.6) If the Agreement is made available in more than one language, the English version shall prevail in the merchant relationship, unless mandatory law requires otherwise.

 
 

 

IV. General Terms and Conditions for End Customers of mobile business engine GmbH for the Rheinische Post ePaper subscription with billing via the mobile phone bill

Status: July 2026

 

§ 1 Provider, Subject Matter and Scope

(1) The contractual partner for the Rheinische Post ePaper subscription offered by MBE is mobile business engine GmbH („MBE“, „we“, „us“), Niederkasseler Lohweg 175, 40547 Düsseldorf, Germany, represented by its managing directors Frank-J. Arnold and Sten Uhlig. MBE is registered in the commercial register of the Local Court of Düsseldorf under HRB 85511; VAT identification number: DE 264258278.

(2) These General Terms and Conditions („GTC“) apply to contracts with consumers („End Customer“, „you“) for the digital provision of the ePaper specified in the ordering process. A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly outside their trade, business or self-employed professional activity.

(3) MBE is the provider of the subscription and is responsible towards the End Customer in particular for marketing, order processing, digital delivery, customer management and customer care. The journalistic and editorial content is provided by Rheinische Post or by the publisher named in the offer; editorial responsibility remains with that publisher.

(4) Billing via the mobile phone bill or prepaid credit is carried out by the relevant mobile network operator using the direct carrier billing procedure. MBE is neither a mobile network operator nor the invoicing party and does not act towards the End Customer as a payment service provider in connection with this billing. Mandatory statutory rights and individual agreements take precedence over these GTC.

 

§ 2 Scope and Provision of the ePaper Subscription

(1) MBE provides the End Customer with the issues of the Rheinische Post ePaper specified in the ordering process in digital form. The scope, publication frequency, price and term are set out on the respective offer and order page.

(2) Provision is generally made as a PDF via Rich Communication Services („RCS“). If delivery via RCS is technically not possible or if another delivery method has been agreed, provision will be made by email or via an access or download link sent by SMS or email. Where offered, access may additionally be provided via an End Customer portal. A printed edition is not part of the contract.

(3) A valid German mobile phone number and an internet-enabled device are required. Depending on the agreed delivery method, technical support for RCS, a reachable email address, a suitable browser or a PDF reader may also be required. Connection and data costs charged by the mobile network operator or internet provider are not included in the subscription price.

(4) MBE is responsible for the contractual digital provision of the ePaper. Where delivery depends on the timely provision of content by Rheinische Post or on networks and systems of third parties, the End Customer’s mandatory rights in the event of non-provision or defective provision remain unaffected.

 

§ 3 Conclusion of the Contract and Ordering Process

(1) The presentation of the subscription constitutes an invitation to submit an order. Before the order is placed, the product, total price or price per billing period, term, termination conditions, delivery method and billing via the mobile phone bill or prepaid credit are displayed in particular.

(2) Input errors can be corrected before the order is submitted using the means provided in the ordering process. The contract is concluded when you click the final button that is clearly labelled as creating a payment obligation, the mobile network operator technically confirms the billing and MBE accepts your order. A mere click on „Continue“ does not trigger a payment obligation.

(3) Billing may be authorised by entering the mobile phone number and an SMS code (TAN) or, in the mobile network, by technical recognition of the mobile phone number (MSISDN), to the extent that the mobile network operator supports the relevant procedure. An SMS code is valid only for the specified period and generally only once. It must not be disclosed to third parties.

(4) If the mobile network operator refuses billing or the ordering process is not fully confirmed, no contract subject to payment is concluded. Any reservation of prepaid credit will be released in accordance with the mobile network operator’s procedures.

(5) MBE will provide you with an electronic contract confirmation on a durable medium within a reasonable period after conclusion of the contract, in particular by email or as a storable document via RCS or as a downloadable PDF file in the End Customer portal. The contract confirmation contains the legally required contractual information or makes such information available in a storable form together with the GTC and the withdrawal information.

 

§ 4 Prices, Billing via the Mobile Network Operator and Electronic Receipts

(1) The prices displayed in the ordering process apply and include statutory VAT. In the case of a subscription, the fee is due for each displayed billing period for as long as the contract exists.

(2) The mobile network operator invoices the fee on the mobile phone bill as a third-party or external charge or deducts it from prepaid credit. Billing and collection are carried out in accordance with the terms and conditions of the mobile network operator. Payment to the invoicing mobile network operator discharges the payment obligation in respect of the displayed fee.

(3) The mobile network operator may refuse billing in particular in the event of a third-party or premium service block, insufficient prepaid credit, lack of technical support, exceeded billing limits, a blocked SIM card or a mobile phone contract that is not eligible. The terms and conditions of the mobile network operator also apply to the mobile phone bill, prepaid deductions and corresponding blocks.

(4) Contract confirmations, transaction confirmations and supplementary billing receipts are provided by MBE exclusively electronically where MBE issues such documents. The actual mobile phone bill is provided by the mobile network operator in accordance with its terms and conditions. There is no entitlement to a paper MBE receipt by post unless mandatory law requires otherwise.

 

§ 5 Term, Renewal and Termination

(1) The minimum term, billing period, renewal and notice period are set out on the order page. Automatic renewal takes place only if this is expressly shown there and is legally permissible. After a tacit renewal for an indefinite period, the contract may be terminated with a notice period of no more than one month, unless a shorter period applies.

(2) The subscription can be terminated via the End Customer portal: End Customer portal.

Alternatively, termination may be declared by email to info(at)mbe4.de or by telephone at +49 (0) 800 7234324. Please state the mobile phone number and subscription concerned so that the declaration can be allocated.

(3) To the extent legally required, MBE provides a termination button on the online user interface in accordance with Section 312k of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) and confirms receipt and the termination date electronically in text form.

(4) The right to terminate for cause remains unaffected. Upon termination of the contract, future provision and billing end; fees already due and statutory claims remain unaffected.

 

§ 6 Conformity, Disruptions and Statutory Rights for Digital Products

(1) The mandatory statutory provisions on digital products, in particular Sections 327 et seq. BGB, apply to the provision of the ePaper. MBE provides the ePaper to the agreed extent and keeps the MBE systems required for access functional to a reasonable extent.

(2) If an issue is not provided or is not provided in conformity with the contract, please inform MBE customer service. MBE will review the matter and, where possible, provide the issue again. Statutory rights to provision, subsequent performance, termination of the contract, price reduction or damages are not restricted by this.

(3) Temporary interruptions may be caused by maintenance, security measures, disruptions to telecommunications networks, email or SMS services or other technical systems. MBE will take reasonable measures to restore service and will keep planned impairments as limited as possible.

(4) Rheinische Post or the publisher named in the ePaper is responsible for the journalistic and editorial design and content accuracy of the ePaper. MBE remains responsible for the contractually owed provision and its own services.

 

§ 7 Rights of Use and Protection of Content

(1) For the duration of the contract, the End Customer receives a simple, non-exclusive, non-transferable right to access, save and read the provided issues on their own devices exclusively for private purposes.

(2) Publication, disclosure to an indefinite group of persons, commercial use, resale, automated reproduction or circumvention of technical protection measures is not permitted unless there is a statutory permission or the consent of the rights holder. Copyright and other rights remain with Rheinische Post, MBE or the respective rights holders.

 

§ 8 Duties of the End Customer and Protection against Misuse

(1) The End Customer may use only a mobile phone number whose use and billing they are authorised to initiate and must keep their email address and mobile phone number up to date. Access data, SIM card, SMS codes and access links must be protected against unauthorised access.

(2) Abusive orders, the use of third-party mobile phone numbers, manipulations, automated access and the disclosure of personalised access links are prohibited. In the event of a specific suspicion of misuse, MBE may review the matter and temporarily restrict access to the extent necessary and proportionate.

 

§ 9 Customer Service, Complaints and Refunds

(1) For questions regarding the order, delivery, customer management, termination, withdrawal or a booking initiated by MBE, you can contact MBE at info(at)mbe4.de, by telephone at +49 (0) 800 7234324 or via the End Customer portal.

(2) Complaints concerning the mobile phone bill, prepaid deduction, a third-party service block or the technical billing decision may also be asserted against the mobile network operator. The statutory rights of the End Customer, in particular under telecommunications law, remain unaffected.

(3) If, after review, a booking proves to be unauthorised, duplicated or technically incorrect, MBE will initiate the necessary correction or credit in cooperation with the mobile network operator. Implementation may depend on the billing cycle of the mobile network operator.

 

§ 10 Liability

(1) MBE is liable without limitation in cases of intent and gross negligence, for injury to life, body or health, under the German Product Liability Act and to the extent of any guarantee expressly assumed.

(2) In the event of a slightly negligent breach of a material contractual obligation, liability is limited to the damage typical for the contract and foreseeable at the time the contract was concluded. Material contractual obligations are obligations whose fulfilment is essential for the proper performance of the contract and on whose compliance the End Customer may regularly rely.

(3) In all other respects, liability for slight negligence is excluded to the extent legally permissible. These limitations also apply in favour of MBE’s legal representatives, employees and vicarious agents. Mandatory consumer rights remain unaffected.

 

§ 11 Withdrawal Instructions

Right of withdrawal
You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason. The withdrawal period is fourteen days from the day of conclusion of the contract.

To exercise your right of withdrawal, you must inform us, mobile business engine GmbH, Niederkasseler Lohweg 175, 40547 Düsseldorf, Germany, email: info(at)mbe4.de, telephone: +49 (0) 800 7234324, by means of a clear declaration (for example by letter or email) of your decision to withdraw from this contract. You may use the sample withdrawal form below for this purpose, but this is not mandatory.

You may also exercise the right of withdrawal via the „Withdraw from contract“ function provided on the online user interface during the withdrawal period. MBE will confirm receipt of an electronic withdrawal without undue delay on a durable medium.

To comply with the withdrawal period, it is sufficient for you to send the notification of exercising the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

Consequences of withdrawal
If you withdraw from this contract, MBE will reimburse you for all payments that you have made in connection with this contract without undue delay and at the latest within fourteen days from receipt of the withdrawal. The same billing channel will generally be used for the reimbursement; in particular, it may be made as a credit via the mobile network operator or by another method agreed with you. You will not be charged any fees for this reimbursement.

Special notice regarding digital content
In the case of digital content not supplied on a tangible medium, the right of withdrawal expires only if MBE has begun performance of the contract after you have expressly and separately consented to the start of performance before the end of the withdrawal period, confirmed your knowledge that the right of withdrawal will expire, and received a contract confirmation in accordance with Section 312f BGB. Mere consent to these GTC is not sufficient for this purpose.

Sample withdrawal form
To mobile business engine GmbH, Niederkasseler Lohweg 175, 40547 Düsseldorf, Germany, email: info(at)mbe4.de

I/We (*) hereby withdraw from the contract concluded by me/us (*) for the Rheinische Post ePaper subscription: ______________________________
Ordered on (*): __________________ Mobile phone number: __________________
Email address: __________________ Name/address, if provided: ______________________________
Date: __________________ Signature (only if submitted on paper): __________________
(*) Delete as applicable.

 

§ 12 Data Protection

MBE processes personal data in particular for orders, digital delivery, customer management, billing coordination with the mobile network operator, customer care, termination, withdrawal, misuse prevention and statutory retention obligations. Details are set out in the currently applicable privacy policy.

 

§ 13 Changes to these GTC

(1) In principle, the version incorporated at the time of conclusion of the contract applies to a contract. MBE may amend these GTC for future contract conclusions.

(2) Changes to an existing contract require the End Customer’s consent unless a statutory provision permits an adjustment. Mandatory information, objection and termination rights remain unaffected.

 

§ 14 Consumer Dispute Resolution

MBE is not willing and not obliged to participate in dispute resolution proceedings before a general consumer arbitration board. Statutory complaint and dispute resolution options against the relevant mobile network operator remain unaffected.

 

§ 15 Applicable Law and Final Provisions

(1) German law applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. Mandatory consumer protection provisions of the country in which the End Customer has their habitual residence remain unaffected.

(2) If any provision of these GTC is invalid, the legal consequence shall be determined by the statutory provisions. The validity of the remaining provisions remains unaffected.